e hënë, 18 qershor 2007

Perspektiven der Selbsthilfe


Perspektiven der Selbsthilfe
Wasch mich aber mach mich nicht nass

Wie der Berliner Senat um das gemeinschaftliche und genossenschaftliche Leben und Wohnen herumschleicht

So, nun ist es amtlich: „Stadtentwicklung ist dann erfolgreich, wenn sie als Verantwortungsgemeinschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern, den gesellschaftlichen Institutionen und Organisationen und der Wirtschaft gestaltet wird“ Soweit jedenfalls immerhin ist es als dritter Abschnitt in den Teil „Stadtentwicklung“ der Koalitionsvereinbarung Rot-rot hineinformuliert.

Der Weg bis dahin ist wenigstens bisher schwer erkennbar. Die eher unauffällig agierende Senatorin neben den noch unauffälliger wirkenden Staatssekretärinnen Dunger-Löper (Bauen und Wohnen) und Maria Krautzberger (Stadtentwicklung) lächelt zwar immer mütterlich freundlich, wenn von Bürgerbeteiligung und Freiräumen für selbstbestimmtes Leben die Rede ist, aber ein klar formuliertes „Ja, das wollen wir“ verkommt dann doch meistens zu „sind wir doch gar nicht weit von weg....“, spätestens dann, wenn’s drum geht, ein paar Rubelchen in die Hand zu nehmen oder gegenüber den Vermögensverwaltern landeseigenen Grund und Bodens klar Stellung zu beziehen und aktiv Flächenvorsorge zu betreiben.

Eigentlich ist es grotesk, dass projektwillige Haus- bzw. Lebensgemeinschaften in Spe, vornehmlich aus dem Bereich der 50+ - Gruppen in der Stadt mit den fettesten Flächenreserven nun schon jahrelang auf Suche nach einem geeigneten Objekt sind, hat sich doch schon längst herumgesprochen, dass derlei Modelle in naher Zukunft die einzige Antwort auf die offene Frage sind, wie sich die Wirtschaftswunderkinder ein Altwerden in Würde gestalten können, ohne dass der Solidarpakt endgültig platzt. Schon etliche Jahre vorher haben andere Gemeinden in ganz Deutschland ganze Stadtviertel mit freien Grundstücken für Baugruppen reserviert und vorgehalten. Wollen sich Berliner Interessenten über real existierende selbstorganisierte Projekte informieren, müssen meist Akteure aus Süddeutschland eingeladen werden.

Seit es die Berliner Förderung nicht mehr gibt, agieren die existierenden Baugemeinschaften im Stillen. Versuche, sich zu vernetzen, sind zaghaft. Die Projekte sind von der vollen Wucht der Kapitalverwertung getroffen, denn leider sind im Innenstadtbereich nur noch Umwandler (Eigentumswohnungen) als Grundstückskäufer unterwegs, die für die Projektierer im Bestandswohnungsbau die Preise versauen. So können sich meist leider nur junge Familien mit Erbschaft oder Besserverdienende den Luxus leisten, Gemeinschaftsprojekte anzugehen. Freiraum für selbstbestimmtes Leben muß erkauft werden. Für die Organisation sozialen Handelns bleibt da nicht mehr viel Zeit und Energie.

Der radikale Schwenk der Stadtentwicklungspolitik zur neoliberalen Raushaltepolitik unter Strieder hat Berlin im Bezug auf die Handlungsfreiheit aktiver Mitbürger im Stadtteilgeschehen quasi in die Steinzeit zurückgebombt. Kompetente Beratungs- und Betreuungsstrukturen wurden in der Jahr-zu-Jahr Beauftragung in den „Sanierungsgebieten light“ des Quartiersmanagements aufgerieben und die Baugruppenaktivitäten der städtischen Entwicklungsträger sorgten für quartiersferne Ansiedelung an der Rummelsburger Bucht oder in Johannistal, jeglicher Möglichkeit zur sozialen Integration beraubt.

Derweil sortieren sich die Innenstadtbezirke im Bezug auf Bildungsstand, Einkommen und Zahlungskraft und natürlich auch in der Folge auf Bodenwert und Mietniveau. So werden soziale Kluften betoniert und die dringend notwendige Durchlässigkeit des Bildungswesens mit fetten Barrieren verbaut. Und, es werden die Milliarden getätigte Ausgaben für soziale Stadtentwicklung und Wohnungspolitik (den Begriff gibt es schon gar nicht mehr) durch mangelnde Kontinuität in die Tonne getreten. Das wohnungspolitische Feld kann weiterhin sozial wirksam gestaltet werden: Freiräume für Baugruppen und Selbsthilfeinitiativen wären durchaus katalytisch für eine positive Entwicklung in sozial problematischen Stadtquartieren.

Bezeichnend die Verlautbarungen der Stadtentwicklungsverwaltung: Man wolle zwar landeseigene Flächen für Baugruppenprojekte reservieren, aber fördern wolle man das nicht. Was jetzt? Man wolle zwar die Mietpreisentwicklung bremsen oder gar stoppen, aber die landeseigenen Gesellschaft sind Spitzenreiter im Mieterhöhungsgeschäft (Gesobau plus 20%)?

Zugegeben, sind die Kassen leer, weil sich Spekulanten jahrzehntelang in unverschämter Art und Weise die Taschen gefüllt haben. Kein Grund aber, aktuell von reichlich verfügbaren EU-Mitteln die Finger und andere verfügbare Ressourcen links liegen zu lassen. Wer nix macht, macht nix falsch, ist wohl die Hauptmaxime der Stadtentwicklungspolitik. Sträflich ist die Unterlassung aber doch, wenn vorhandenen Potentialen kein Entwicklungsraum gegeben wird.

Die reichste Ressource Berlins ist und bleibt Grund und Boden im staatlichen Eigentum, immerhin über 50% der Berliner Fläche. Gib Deinem Herzen einen Ruck, Berlin und offeriere Bauland auf Erbpachtbasis zum Förderzins oder ermögliche Kauf von Grund und Boden zum Vorzugspreis. Längst überfällig ist eine gemeinsame Lenkungsgruppe der staatlichen Eigentumsträger, wo Kompensations- und Ausgleichsgeschäfte verhandelt und eine sozialen und gemeinwesenorientierten Zielen verhaftete gemeinsame Bodenpolitik ermöglicht wird. Die Ansätze sind zaghaft und es ist leider nach wie vor eher das Bemühen sichtbar, gemeinsam den Bürgern das Geld durch Verkäufe an Hedgefonds und Verwertungsgesellschaften aus der Tasche zu ziehen.

Bauflächenreservierung ist das eine, aber eine angemessene Förderung wäre das andere, um die kulturelle und soziale Integrationskraft der Gruppen zu stärken. Nur so werden die öffentlichen Investitionen auch wirklich wirksam, und zwar gewaltig, nach dem Schneeballprinzip. Überfällig auch längst ein paritätisch besetzter Lenkungs- und Förderausschuss, der die interessierten Gruppen nach ihren sozialen und kulturellen Aktivitäten bewertet und einordnet. Wünschenswert wäre ein nach solchen Kriterien gestaffeltes Fördersystem durch günstige Bodenpreise und Baukostenzuschüsse.

Der AKS ist bereit, hier seine jahrzehntelange Erfahrung einzubringen. Er gehört zu den Initiatoren der Plattform „Experimentcity Berlin“ und wirkt beim Aufbau des solidarischen „Selbstbaufonds“ mit, einer Initiative zur Beschaffung von Eigenkapital-Ersatzmitteln aus dem Kreis der bestehenden Wohngruppen. Geplant ist dieses Jahr im Rahmen der „Experimentdays 07“ eine Ausstellung über die seit über 20 Jahren gewachsenen „solidarischen Wohnkultur“, um sichtbar zu machen, was die Projekte leisten und ihre Wertigkeit im Stadtteilgeschehen hervorzuheben.
Der AKS ist und bleibt aktive Netzwerkstruktur und wird sich wie seit Jahren weiterhin für die öffentliche Förderung des solidarischen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus einsetzen, als Interessenverband fungieren. Eines der Hauptziele bleibt es, den Haushaltsansatz für Selbsthilfeförderung im Haushalt (aktuell 2Mio € jl.) für 2008 und 9 wieder auszuweiten.

Die Mitarbeit bei unserem neuen Blogportal http://www.aks-news.blogspot.com/ist sehr erwünscht. Wer immer interessante Neuigkeiten für solidarische Hausgemeinschaften und Baugemeinschaften parat hat, möge sie an aks.berlin.mail@blogger.com mailen.